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 Bundesbeamte: Kürzung der Dienstbezüge als Disziplinarmaßnahme, § 8 BDG



§ 8 Bundesdisziplinargesetz: Kürzung der Dienstbezüge

(1) Die Kürzung der Dienstbezüge ist die bruchteilmäßige Verminderung der monatlichen Dienstbezüge des Beamten um höchstens ein Fünftel auf längstens drei Jahre. Sie erstreckt sich auf alle Ämter, die der Beamte bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung inne hat. Hat der Beamte aus einem früheren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis einen Versorgungsanspruch erworben, bleibt dieser von der Kürzung der Dienstbezüge unberührt.

(2) Die Kürzung der Dienstbezüge beginnt mit dem Kalendermonat, der auf den Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt. Tritt der Beamte vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung in den Ruhestand, gilt eine entsprechende Kürzung des Ruhegehalts (§ 11) als festgesetzt. Tritt der Beamte während der Dauer der Kürzung der Dienstbezüge in den Ruhestand, wird sein Ruhegehalt entsprechend wie die Dienstbezüge für denselben Zeitraum gekürzt. Sterbegeld sowie Witwen- und Waisengeld werden nicht gekürzt.

(3) Die Kürzung der Dienstbezüge wird gehemmt, solange der Beamte ohne Dienstbezüge beurlaubt ist. Er kann jedoch für die Dauer seiner Beurlaubung den Kürzungsbetrag monatlich vorab an den Dienstherrn entrichten; die Dauer der Kürzung der Dienstbezüge nach der Beendigung der Beurlaubung verringert sich entsprechend.

(4) Solange seine Dienstbezüge gekürzt werden, darf der Beamte nicht befördert werden. Der Zeitraum kann in der Entscheidung abgekürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist.

(5) Die Rechtsfolgen der Kürzung der Dienstbezüge erstrecken sich auch auf ein neues Beamtenverhältnis. Hierbei steht bei Anwendung des Absatzes 4 die Einstellung oder Anstellung in einem höheren als dem bisherigen Amt der Beförderung gleich.


Hier ist ein Beförderungsverbot - in Absatz 4 - ausdrücklich geregelt. Der Zeitraum kann unter Umständen abgekürzt werden.

Die Maßnahme "Kürzung der Dienstbezüge" kann durch Disziplinarverfügung oder durch Entscheidung des Gerichts ausgesprochen werden.

Dauer der Kürzung


In der früheren Bundesdisziplinarordnung hieß diese Maßnahme noch "Gehaltskürzung".
Damals war eine Kürzung für die Dauer von fünf Jahren möglich, die sich häufig einschneidender auswirkte als eine "Degradierung". Man hat deshalb die zulässige Höchstdauer der Kürzung der Dienstbezüge auf drei Jahre festgesetzt.

Kürzungsgrad


Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird beim Kürzungsbruchteil des Gehalts in aller Regel hinsichtlich der beamtenrechtlichen Laufbahn differenziert.
Danach beträgt der Kürzungsbruchteil im Fall
von Beamten des einfachen Dienstes regelmäßig ein Fünfundzwanzigstel,
bei Beamten des mittleren Dienstes regelmäßig ein Zwanzigstel und
bei Beamten des gehobenen und höheren Dienstes bis Besoldungsgruppe A 16 regelmäßig ein Zehntel. (BVerwG, Urteil vom 21.03.01, 1 D 29/00, unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, nach welcher der Kürzungsbruchteil in der Regel einheitlich ein Zwanzigstel betrug)
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